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4.12.2009 von VvV.
Angriff auf das PK 14
Dieser Akt sinnloser Gewalt stellt die Bemühungen aller Beteiligten, in der Schanze zu einem Dialog-Prozess zu kommen, in Frage. Wer seine abweichende Meinung ausdrücken will, hat dazu in der Demokratie eine Vielzahl von Möglichkeiten. Die Anwendung von Gewalt zeigt nur eins: Diese Gewalttäter haben keine Argumente , deshalb zünden sie Polizeifahrzeuge an.
Ich gehe davon aus, dass diejenigen politischen Kräfte in der Schanze, die den Dialog führen wollen, sich deutlich von solchen Straftaten abgrenzen. Gewalt kann keine Grundlage für einen friedlichen Dialog sein.
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6.11.2009 von VvV.
Eigentlich haben wir ja eine dunkle Jahreszeit. Dennoch kann man in den letzten Tagen lesen, dass sich die Zahl der Hellseher schlagartig vermehrt hat.
Ohne auch nur irgendein Ergebnis oder irgendeine Diskussion aus der Senatsspar-Klausur zu kennen, verkünden Propheten „das Ende der Welt“, zumindest für die innere Sicherheit in dieser Stadt.
Bemerkenswert! Ist es vielleicht einfacher ohne wirkliche Sachkenntnis öffentlich daher zu spekulieren, als Tatsachen zu berücksichtigen.
Der Senat und die Regierungsfraktionen haben vereinbart, dass Ende November Beschlüsse gefällt werden. Bis dahin ist alles reine Spekulation! Klar, kann man bis dahin behaupten, dass alles mögliche geschieht…
Trotzdem wird die Behauptung, der Senat erwäge die Opposition einzusparen, weil sie ihren Verfassungsauftrag nicht erfüllt, deshalb nicht richtiger. Es bleibt eine Spekulation, wie soviele andere Behauptungen dieser Tage. Der Unterschied: Andere Spekulationen treten glücklicherweise nicht ein!
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20.10.2009 von VvV.
In Hamburg ist die Anzahl der Asylbewerber in den vergangenen 10 Jahren erheblichen zurück gegangen.Statt der ehemals ca. 18.000 Asylbewerber konnte Hamburg im letzten Jahr lediglich noch 7.000 Asylsuchende registrieren.Mit diesem 61% weniger Bewerbern verbunden ist auch ein wesentlicher Rückgang der Ausgaben. Die Hansestadt sparte ca. 30 Mio € laut dem Statiskamt Nord.Wichtig: Diese erspart Gelder wurden in andere soziale Projekte umgeleitet wie z.B. Hilfen zur Erziehung und den Ausbau der Kindestagesbetreuung.Gleichzeitig erhalten heute die meisten Asylbewerber nicht mehr die Grundleistungen, sondern den erhöhten Satz.
Soll noch mal einer sagen, dieser Senat investiere nicht in soziale Anliegen.
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12.10.2009 von VvV.
Nun haben sich das Saarland und Brandenburg also entschieden. Im Saarland wird es das erste landesweite Jaimaika-Projekt geben und Herr Platzeck wird, wie sein großer Nachbar Klaus Wowereit, künftig ein rot-rotes Bündnis anführen.
Man möge es mir nachsehen, beglückwünschen kann ich nur die Saarländer. Nicht weil ich mir sicher bin, dass es dort klappen wird (das wird die Zeit erst zeigen), nein, weil die Brandenburgische Variante bereits „ausgelutscht ist. Rot-rot in Berlin ist kein Erfolg. Die Stadt steht immer noch am finanzielle Abgrund und lebt von den Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Will Brandenburg diesen Weg jetzt auch gehen? Offensichtlich!
Die Begründung von Herr Platzeck er befürchte einen Simonis-Effekt ist mehr als fadenscheinig. 5 Stimmen sind mehr als genug auf Landesebene. Noch abenteuerlicher wird es, wenn er behaupte die CDU sei nicht zuverlässig. Wer diesen Maßstab anlegt, darf bei dem derzeitigen Zustand der SPD in Deutschland mit dieser Partei wahrlich nicht mehr reden. Also erwarten wir jetzt den Rücktritt von Kurt Beck in Rheinland-Pfalz?
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28.9.2009 von VvV.
Klare Antwort: Ja! Natürlich freut man sich als Christdemokrat in Hamburg, wenn man so wie ich seit 30 Jahren Politik in dieser Stadt macht, dass wir zum ersten vor der SPD liegen. Es ist toll, dass wir 3 (!) Direktmandate holen konnte. Hamburg ist keine SPD-Hochburg mehr! Aber es ist auch keine CDU-Hochburg.
Auch wir Christdemokraten müssen selbstkritisch fragen, warum so viele Menschen der Wahl ferngeblieben sind. Natürlich lassen sich heutige Wahlergebnisse in einem 5-Partei-System nicht vergleichen mit den Ergebnisen in den 90-Jahren. Aber dauerhafte Wahlergebnisse um die 30%-Marke kann keine Volkspartei zufrieden stellen.
Die CDU wird in der neuen schwarz-gelben Koalition eine neue Rolle spielen müssen. Den wirtschaftsliberalen freidemokratischen Marktfetischisten müssen wir eine klare soziale Marktwirtschaft gegenüber stellen.
Auch wir müssen wieder lernen, dass Politik zwar sachlich erklärt und begründet werden muss, aber zur Überzeugung des Bürgers gehört auch ein gehöriges Maß an innerer Überzeugung und Emotion. Wir werden unserem künftigen Koalitionspartner deutlich machen müssen, dass Marktwirtschaft kein Selbstzweck ist, sondern dem Menschen dienen muss.
Ich bin sicher, dass schaffen wir!
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21.9.2009 von VvV.
Seit Samstag erreichen mich unzählige Emails von Menschen, die mir verdeutlichen wollen, dass der Kampf“sport“ MMA (Mixed Martial Arts) auf keinen Fall verboten werden dürfte.
Nun gebe ich zu, ich habe vor einiger Zeit einen Artikel im Spiegel gelesen, der mich ausgesprochen kritisch stimmt, was diese Art des gegenseitigen aufeinander Einprügelns angeht. Allerdings hatte ich meine geistige Notiz sich mit diesem Thema mal zu beschäftigen, inwieweit es für Hamburg relevant ist, schon längst wieder vergessen.
Dankenswerter Weise haben mich nun diese vielen fleißigen Email-Schreiben wieder zu Recht an dieses Thema erinnert.
Um es ganz deutlich zu sagen, es ist das gute Recht von Bürgern, sich mit Schreiben und Mails an ihre Abgeordneten zu wenden. Ich nehme so etwas auch sehr ernst. Es kann aber passieren, dass man ab einer bestimmten Anzahl von Mail dann doch irgendwann etwas „genervt“ reagiert. Aktuell liegen mir 82 Mails von Befürwortern dieser Kampfesart vor. Die Anzahl steigt sozusagen stündlich.
Nun wäre schön, wenn man mir in 82 verschiedenen Versionen die Wichtigkeit dieser „Sportart“ erläutert hätte. Tatsächlich handelt es sich 82 mal um den gleichen Text, was mich ein bisschen in dem Gedanken bestärkt, dass es sich vielleicht doch nur um „politischen Spam“ handeln könnte. Die andere Interpretationsvariante wäre, dass MMA vielleicht doch gefährlich für das Gehirn sein könnte, wenn man nicht mehr on der Lage ist, als Betreiber dieser „Kampfkunst“, einen eigenen Text zu entwerfen.
Nun, diese Fragestellung überlasse ich jedem Einzelnen selbst zu beantworten.
Allerdings bin ich den vielen Emailversendern dankbar für Ihren Hinweis. Ich werde jetzt noch einmal intensiv recherchieren, ob dieses „Gewaltspektakel“ wirklich in Deutschland notwendig ist. Ein gesetzliches Verbot finde ich ausgesprochen sinnvoll!
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18.9.2009 von VvV.
Eigentlich ist die öffentliche Meinung der Ansicht, Politiker sollten grundsätzlich alle Termine mit der U-Bahn wahrnehmen (auch solche im Ausland, wie eine große Tageszeitung ernsthaft als Abstimmungsmöglichkeit vorschlägt). Gleichzeitig sollten Sie möglichst keinerlei Sicherungsmaßnahmen bekommen, da sie ja ohnehin selber schuld sind, dass der eine oder andere „durchgeknallte“ Bürger sie oder ihre Familie bedroht.
Nun kann ich diese Debatten in der Öffentlichkeit gut verstehen, bedienen sie doch ohnehin vorhandene und immer wieder gern geschürte Vorurteile.
Wenn ich aber in den letzten Tagen so manchen Kommentar in den Online-Medien lese, geht mir dann doch der Hut hoch.
In jedem Urlaub im Ausland wundere ich mich immer wieder wie viele Firmenwagen an so mancher Fähre neben mir stehen. Offensichtlich ist der Fahrer nicht gerade auf einer Service-Tour, sondern verbringt den Urlaub mit seiner Familie in Firmenwagen im Ausland. Das ist auch ganz in Ordnung so. Wo ist da der Unterschied zu einem Minister bzw. Senator?
Offenbar glauben viele Zeitgenossen, das Sicherungsmaßnahmen für einzelne Politiker seien unangemessene Statussymbole und würden den Geschützten auch noch Spaß machen. Sie vergessen, dass die Einschätzung einer Bedrohungslage für einen Menschen und seine Familie nicht unbedingt zu den angenehmen Seiten des öffentlichen Lebens gehört. Wer sich einmal kurz zurück erinnern mag, der sollte sich auf die Attentate auf Oskar Lafontaine, Wolfgang Schäuble oder Roger Kusch in Hamburg besinnen. In der Regel geistig verwirrte Menschen, die zu einer schrecklichen Gefahr werden können.
Wenn in Hamburg ein Innensenator nach einer Einschätzung der Fachleute vom LKA einen solchen Personenschutz braucht, dann sollte man bitte nicht auch noch verlangen, dass er ihn aus eigener Tasche bezahlen muss. Dummerweise halten sich potenzielle Attentäter nicht an die Dienstzeiten.
Aus einer solchen bedauerlichen Notwendigkeit eine „Dienstwagen-Affäre“ zu machen, zeugt davon, das Politiker immer mehr zu „medialen Freiwild“ in dieser Gesellschaft werden.
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17.9.2009 von VvV.
Gestern hat die Bürgerschaft einen Antrag von SPD und Linkspartei abgelehnt, sich an der Sammlung der sozialdemokratischen Länder für Material gegen die NPD zu beteiligen.
Warum? Weil dies ein reiner Show-Antrag war. Natürlich muss das Ziel aller Demokraten sein, eine solche ekelhafte Partei zu verbieten. Wir sind aber schon einmal kläglich mit diesem Ansinnen beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Deshalb muss der zweite Aufschlag diesmal stimmen.Ein nochmaliges Versagen, wie damals vom ehemaligen Bundesinnenminister Schily, können wir uns nicht leisten. Dann würden wir diese Partei nur noch aufwerten.
In Hamburg wird die NPD natürlich intensiv von den Fachleuten des Verfassungsschutzes beobachtet. Zur Bekämpfung des Rechtsextremismuses hat die Bürgerschaft bei den letzten Haushaltsberatung gerade zwei weitere Stellen bereitgestellt. Wenn das Material hieb-und stichfest ist, dann ist die Zeit gekommen ein solches Verfahren zügig anzugehen. Dazu bedarf es keiner Wahlplakate, sondern verantwortlicher Arbeit.
Gut gemeint, ist eben nicht immer auch gut gemacht!
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13.9.2009 von VvV.
Ich habe mir den Abend des Schanzenfestes am 12.September selbst einmal „angetan“. Einige Dinge fand ich sehr bemerkenswert.
Es waren viel (!!!) mehr Krawall-Voyeure anwesend als Menschen, die irgendein Interesse an dem Fest als solchem hatten
Einen oder gar mehrere Polizisten habe ich den ganzen Abend nicht gesehen. Davon fühle ich mich total „provoziert“.
Ich habe unglaubliche viele Jugendliche gesehen, die im Alter zwischen 14-18 Jahre alt waren (aber auch ca. 12 jährige liefen da rum- was machen eigentliche deren Eltern?)
Der Alkoholpegel war sehr hoch. Bezeichnend, dass man echt Probleme hatte eine Cola zu bekommen, aber Bier wurde in Hülle und Fülle verkauft wurde
Die „ach so kommerzfreien Stände“ verkauften zum großen Teil denselben Müll wie er auf anderen Straßenfesten angeboten wird
Die angeblichen „privaten“ Gastronomiestände entpuppten sich zum großen Teil als die Betreiber der Gastro-Szene im Stadteil
Der Penny-Markt (hatte bis 22.00 Uhr auf) hat wahrscheinlich ein riesigen Umsatz gemacht. Dabei dachte ich, wenn man so alternativ sein will, kauft man nicht bei Multis. Aber der billige Sixpack oder der Tetrapack Wein ist eben nicht zu verachten.
Ich habe mich immer gefragt, warum die Haspa ihre Filiale an der Juliusstraße nicht auf gibt, da sie doch regelmäßig „geschleift“ wird. Jetzt weiß ich warum: Diese Filiale hat 3 (!) Geldautomaten. Vor diesen waren den ganzen Abend lange Warteschlangen. Cool, erst ziehe ich dort mein Geld für die nächste Astra-Knolle und dann mache ich den Laden platt. Es lebe der Kapitalismus. Vor allem mit Papi’s EC-Karte.
Es gab an dem Abend nur eine sehr überschaubare Menge von wirklichen Krawallmachern. Aus meiner Sicht vielleicht 200-300. Die waren echt enttäuscht, dass keine Polizei zum „Prügeln“ da war.
Die „schwarz gekleideten Pseudo-Autonomen“ beziehen Ihre Klamotten nicht im Second-Hand-Land, sondern eher in den feinen Boutiquen im EKZ Alstertal. Selten habe ich so viele „wohlstandsverwahrloste“ gesehen, wie an diesem Abend
Die Kissenschlacht fand ich witzig und originell. Von solchen Aktionen braucht das Schanzenfest mehr.
Alternatives Straßenfest, heißt vor allem, dass ich meinen Müll nach dem Flohmarkt einfach auf der Straße stehen lasse – cool! Bisher dachte ich, dass wäre einfach asozial gegenüber meinen Mitmenschen, jetzt weiß ich, dass ist alternativ. Ich glaube, dann bin ich doch lieber nicht alternativ!
Ich fand, dass war ein klasse Fest, aber warum kann man es nicht genauso anmelden, wie alle anderen auch?
Das Transparent „ Wir wollen keine runden Tische, sondern schwarze Blöcke!“ ist wahrscheinlich der größte Schwachsinn den ich seit langem gelesen habe.
Ich hoffe, das diejenigen die im nächsten Jahr wieder so ein buntes Fest feiern wollen, einen gemeinsamen Weg mit dem Bezirksamt finden werden.
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11.9.2009 von VvV.
Der Vorstand der CDU-Bürgerschaftsfraktion war heute in der Talmud-Tora-Schule, um dort mit dem Vorstand der jüdischen Gemeinde in Hamburg ein deutliches Zeichen gegen die Wahlkampfkundgebung der NPD in Hamburg zu setzen. Die gemeinsame Erklärung macht deutlich was man an einem solchen Tag in Hamburg nur bekennen kann.
Ich will aber auch noch ein Wort los werden zu dem was gestern der bayerische Innenminister gefordert hat, nämlich ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die NPD.
Nun sind wir in der letzten Zeit ja so einiges gewöhnt von der CSU was Populismus angeht, aber ich finde, dies ist ein Thema, dass sich nun wirklich nicht für solche platten Parolen eignet. Das gilt sowohl für die SPD als auch für die CSU. Ein Verbotsverfahren muss sorgfältig vorbereitet werden, um auf jeden Fall zum erfolgreichen Abschluss gebracht zu werden. Wer etwas anderes fordert, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass die NPD auf noch aufgewertet wird. das können Demokraten nicht wollen! Sehr bemerkenswert dazu auch Stephan Kramer.
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